»Innenminister Schäuble soll eine praktikable Formulierung gefunden haben.« [via Netzeitung]

Frankfurter Rundschau: Herr Koch, woran fehlt es der CDU-Spitze derzeit?

Roland Koch: An der Chance, ungestört von Sozialdemokraten regieren zu können. Aber das sind im Augenblick Träume.

Alpträume, möchte man meinen. Gäbe er nicht immer auch Anlass, so könnte ich fast von einer reflexhaften Reaktion sprechen. Nur gibt er immer wieder Anlass.

»Unter dem Strich gelte aber als wichtigstes Ergebnis: "Rot-Grün ist weg."« Meint jedenfalls Angela Merkel [via FTD]

Und vielleicht hat Politikverdrossenheit ja doch ihre Ursachen.

»In der Koalition vereint sind mit Union und SPD die beiden gesellschaftlichen Antipoden Deutschlands.« Behauptet zumindest Roland Koch in der Welt. Nur, bei ihm vermute ich immer taktischen Unfug, der nichts Gutes verheißt.

»Wir sind Verteidigungsminister.« [via FR]

Und man sieht sie schon sabbern, die Jung-Unionisten. Im Herzen immer schon Panzerfahrer oder Fregattenkapitän.

»In den städtischen Kindertagesstätten soll Deutsch "einzige Umgangssprache" und "an zentraler Stelle eine deutsche Flagge sowie das Bild des Bundespräsidenten" aufgehängt werden.« Ach, wenn Kommunalpolitiker der CDU anfangen, Anträge zu stellen. [via FR]

»Polizisten seien auf ihn zugekommen, und hätten ihn "sehr freundlich" darauf hingewiesen, dass dieses Anti-Nazi-Symbol "verboten" sei.« [via FR]

»Die 16 bis 36 Jahre alten Männer hätten in einer Grillhütte im Wald rechtsextreme verbotene Parolen skandiert und Flaggen gezeigt, berichtete die Polizei. Bei ihrer Vernehmung hätten sie angegeben, einer linksgerichteten Partei anzugehören und ihren politischen Gegner persifliert zu haben.« [via FR]

»"Wir sind sicher, dass diese Vorträge Akzente in der Wertediskussion setzen (...)."« Der Fraktionsvorsitzende der Hessischen CDU über die Rede des Historikers Arnulf Barings. Dieser hatte den Nationalsozialismus als »fürchterliche Entgleisung« bezeichnet. [via FR]

Sicher, Akzente. Nur riechen sie nicht gut.

»Er forderte außerdem US-Präsident George W. Bush zu einem TV-Duell auf.« [via FTD]

Lebe ich eigentlich in einer wahnsinnigen Welt oder einer Welt voller Wahnsinniger?

Aber ja, es soll ja nur, zwei Tage nach dem 18. August, gegen den Paragraphen 130 StGB, Abs. (4) protestiert werden. Und der Hessische Verwaltungsgerichtshof meint, »es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung (...) verübt werde.« (PDF)

Reichlich blauäugig – oder auf dem rechten Auge blind. [via FR]

»Wir haben kein einziges Datensystem, das so zugemauert ist wie das Mautsystem.« Meint der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz. Dass dann mit den anderen Datensystemen etwas nicht stimmen könnte, auf diesen Gedanken kommt er leider nicht. [via Netzeitung]

»Es sei nicht zumutbar, wenn sich die von der Bundeswehr gebuchten Hotels in einem Viertel befänden, "das der homosexuellen Szene zuzuordnen" sei, noch dazu in der Nähe "einschlägiger Lokale", heißt es in dem Brief [des Verteidigungsministeriums].« [via FAZ.net]

Da tun sich ja ganz neue Optionen auf für die Schaffung demilitarisierter Zonen.

»Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiten", beharrte Göhner.« [via FTD.de]

Genau. Funktionärsposten in Industrieverbänden für alle!